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Auszug - Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes des Schulverbandes Tarp-Jerrishoe zum Stichtag 31.12.2014 zur Vorbereitung der Beschlüsse der Gemeindevertretungen über den Jahresabschluss 2014  

Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses der Gemeinde Tarp
TOP: Ö 4
Gremium: Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde Tarp Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 20.02.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:35 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal, Amtsgebäude Tarp
Ort: Tornschauer Straße 3-5, 24963 Tarp
2020/50/004 Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes des Schulverbandes Tarp-Jerrishoe zum Stichtag 31.12.2014 zur Vorbereitung der Beschlüsse der Gemeindevertretungen über den Jahresabschluss 2014
   
 
Status:öffentlich  
 
Beratung
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Petra Venz stellt die wesentlichsten Eckpunkte zum Jahresabschluss des Schulverbandes Tarp-Jerrishoe per 31.12.2014 dar. Die Ergebnisrechnung 2014 schließt mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 226.269,90 € ab. Die ordentlichen Erträge liegen bei rd. 2,51 Mio. € und die ordentlichen Aufwendungen bei rd. 2,15 Mio. €. Für Darlehenszinsen wurden darüber hinaus rd. 129.000 € aufgewendet. Die Ergebnisrechnung 2014 weist gegenüber der Planung ein um rd. 52.000 € schlechteres Ergebnis aus. Zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung 2014 lag die Eröffnungsbilanz per 01.01.2011 noch nicht vor. Dadurch konnten die bilanziellen Abschreibungen und die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten noch nicht exakt beziffert werden. Die  bilanziellen Abschreibungen abzüglich der Auflösungsbeträge auf empfangene Zuweisungen und Zuschüsse verursachen Mehraufwendungen in Höhe von rd. 159.000 €. Infolge der in 2014 stattgefundenen finalen Abrechnung der Schulkostenbeiträge für das Haushaltsjahr 2012 konnten Mehrerträge erzielt werden, mit deren Hilfe die nicht eingeplanten Aufwendungen aus Abschreibungen größtenteils kompensiert wurden. Durch die Mehrerträge aus der finalen Abrechnung der Schulkostenbeiträge für das Haushaltsjahr 2012 war der Schulverband darüber hinaus in der Lage, einen Teil des jährlichen Schuldendienstes selbst aufzubringen.

 

Hinsichtlich der Finanzrechnung 2014 wird ausgeführt, dass bei den Ein- und Auszahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit ein Überschuss in Höhe von rd. 303.000 € eingetreten ist. Dieser Überschuss wurde für Kredittilgungen (rd. 225.000 €) und für Investitionen (rd. 78.000 €) eingesetzt. Weitere Investitionen in Höhe von 200.000 € (Sanierung der Umkleiden in den Sporthallen 1 und 2) wurden über eine Kreditaufnahme finanziert. Die Liquidität des Schulverbandes Tarp-Jerrishoe hat sich im Vergleich zum Vorjahr nicht verändert. Die Geldbestand beträgt zum Bilanzstichtag 46.356,92 €.

 

Hinsichtlich der Bilanz wird auf die Erhöhung der Bilanzsumme von 11.627.015,27 € im Vorjahr auf 11.677.759,51 € im Berichtsjahr eingegangen. Die Entwicklung kommt durch den Zuwachs des Umlaufvermögens zustande. Durch die finale Abrechnung der Schulkostenbeiträge für das Haushaltsjahr 2012 haben sich zum Bilanzstichtag erhebliche Zuwächse bei den Forderungen ergeben. Der Schulverband Tarp-Jerrishoe verfügt zum 31.12.2014 über ein Eigenkapital in Höhe von rd. 3,33 Mio. €. Das Eigenkapital ist aufgrund des erwirtschafteten Jahresüberschusses im Vergleich zum Vorjahr um 226.269,90 € gestiegen. Die Kreditverbindlichkeiten liegen zum Bilanzstichtag bei rd. 3,57 Mio. €. Im Vergleich zum Vorjahr ist ein Rückgang in Höhe von rd. 25.000 € zu verzeichnen.

 

In Bezug auf den Lagebericht wird dargestellt, dass die Schülerzahlen in den letzten Jahren rückläufig sind. In finanzieller Hinsicht ergeben sich für den Schulverband Tarp-Jerrishoe aufgrund des speziellen Konstrukts keine Risiken. Der Schulverband ist umlagefinanziert. Darüber hinaus gleicht die Gemeinde Tarp die Liquiditätsdefizite aus und übernimmt den Schuldendienst für den Schulverband. Durch die in den Jahren 2014 und 2015 vollzogenen endgültigen Abrechnungen der Schulverbandsumlagen und der Schulkostenbeiträge für mehrere zurückliegende Haushaltsjahre kann der Schulverband auf eigene Liquiditätsreserven zurückgreifen.

 

Im Anschluss werden Fragen der Ausschussmitglieder beantwortet. Diese beziehen sich auf den Sachstand der verwaltungsgerichtlichen Auseinandersetzung zur Berechnung von Schulkostenbeiträgen und zu dem Aufbau der Teilrechnungen.

 

Frau Venz stellt dar, dass die Frage, ob zentralörtliche Mittel im Rahmen der Berechnung von Schulkostenbeiträgen als abzugspflichtige Einnahmen berücksichtigt werden müssen, noch nicht abschließend geklärt wurde. Die mündliche Verhandlung beim Verwaltungsgericht wird Ende März 2020 stattfinden.

 

Zu den Inhalten der Teilrechnungen wird erläutert, dass die darin auszuweisenden Positionen vom Gesetzgeber vorgegeben werden (AA GemHVO-Doppik). Positionen, die in den Teilrechnungen keinen Betrag aufweisen, können entfallen.

 

Danach prüft der Ausschuss stichprobenartig den Jahresabschluss auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Die Prüfung führt zu keinen Einwendungen.

 

 


Beschluss:

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt den bisherigen Verbandsgemeinden, den Jahresabschluss mit dem Lagebericht in der vorliegenden Fassung zu beschließen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig