Petra Venz stellt die wesentlichsten Eckpunkte zum Haushaltsplan des Amtes Oeversee für das Haushaltsjahr 2020 dar. Der Gesamtbetrag der Erträge beträgt 3.845.400 € (+477.200 € im Vergleich zum Vorjahr), der Gesamtbetrag der Aufwendungen 3.837.100 € (+469.200 € im Vergleich zum Vorjahr). Damit weist der Ergebnisplan 2020 einen Überschuss in Höhe von 8.300 € aus.

Zu den wesentlichsten Aufwendungen zählen die Personalaufwendungen mit 1,97 Mio. € und die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen mit 1,06 Mio. €.

Die Personalkosten steigen im Vergleich zum Vorjahr um 302.800 €. Hierfür ursächlich sind weitaus höhere Beiträge zur Versorgungskasse der Beamten/Beamtinnen aufgrund der Einführung eines neuen verursachungsgerechten Umlagesystems, die Erhöhung der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen von 21,66 Stellen auf 22,79 Stellen, tariflich bedingte Anpassungen, stark gestiegene Beihilfeaufwendungen sowie Mehraufwendungen für Zuführungen zu Rückstellungen zu Pensions- und Beihilfeverpflichtungen.

Der Planansatz für die Sach- und Dienstleistungen liegt um 68.900 € über dem Wert des Vorjahres. In 2020 wurden diverse bauliche Maßnahmen für das Amtsgebäude berücksichtigt. Haushaltsmittel sind für die Erneuerung der Teppichböden (30.000 €), für Renovierungsarbeiten (11.000 €), für Planungsleistungen hinsichtlich der Erneuerung der EDV-Stromverkabelung (10.000 €) und für die Umgestaltung des Sitzungssaales (15.000 €) angesetzt worden.

Aufgrund der Vielzahl von Kostensteigerungen muss der Hebesatz für die Amtsumlage deutlich erhöht werden, und zwar von 14,60 % auf 17,40 %. Damit beträgt die von den amtsangehörigen Gemeinden in 2020 zu entrichtende Amtsumlage 2.458.800 € (+447,8 T€). Hiervon entfallen 1.444.032,26 € auf die Gemeinde Tarp (+263,5 T€), 685.634,47 € auf die Gemeinde Oeversee (+127,6 T€) und 329.154,76 € auf die Gemeinde Sieverstedt (+56,7 T€)

Eingeplante Mehraufwendungen für Feuerwehren machen im Vergleich zum Vorjahr auch eine Erhöhung des Kostenanteils für die Feuerwehren um 108.800 € erforderlich. Der Kostenanteil beträgt 527.600 €. Davon entfallen auf die Gemeinde Tarp 309.852,27 € (+64 T€), auf die Gemeinde Oeversee 147.119,56 € (+30,9 T€) und auf die Gemeinde Sieverstedt 70.628,16 € (+13,9 T€).  

Im Finanzplan sind Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von    3.739.200 € und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 3.218.100 € veranschlagt. Hierdurch ergibt sich ein Überschuss in Höhe von 521.100 €, mit dem ein Großteil der in 2020 veranschlagten Investitionen (617.500 €) und die Tilgung von Krediten (52.400 €) beglichen werden können.

Hinsichtlich der Investitionen sind allein 584.500 € im Budget Brandschutz veranschlagt. Hier wurde der Erwerb von zwei Mittleren Löschfahrzeugen für die Feuerwehren Sieverstedt-Stenderup und Munkwolstrup mit Kosten in Höhe von 430.000 € eingeplant. Die Beschaffung dieser Löschfahrzeuge wird vom Kreis Schleswig-Flensburg mit 114.000 € bezuschusst.

Darüber hinaus sind 10.000 € für die Installation einer Lüftungsanlage in der Atemschutzwerkstatt Oeversee angesetzt worden. Weitere 91.000 € entfallen auf die Beschaffung von diversen Ausrüstungsgegenständen für die Feuerwehren. Hierzu gehören beispielsweise Atemschutzgeräte, ein Nebel-Löschsystem, Wärmebildkameras, Mehrgasmessgeräte und Kalibrierstationen, Druckluftflaschen sowie LED-Flutlichtstrahler. Hiervon werden 6.000 € über Fördermittel des Kreises Schleswig-Flensburg abgedeckt. Diese werden für die Beschaffung der Wärmebildkameras und Druckluftflaschen gewährt.

Für Schutzausrüstungen der Feuerwehren wurden im Haushaltsplan 17.000 € berücksichtigt. Die Anschaffung von digitalen Meldeempfängern schlägt mit weiteren 12.000 € zu Buche. Zudem wurden Planungskosten in Höhe von 15.000 € in Bezug auf die Errichtung eines Anbaus für die Jugendfeuerwehr in Tarp veranschlagt.

Hinsichtlich der Amtsverwaltung sind in 2020 neben der Möblierung von Büroarbeitsplätzen (10.000 €) der Erwerb eines Elektrofahrrades (4.000 €) sowie der Erwerb einer Laserpistole zur Geschwindigkeitsüberwachung (7.500 €) angedacht.

Ralf Bölck ergänzt, dass der Leasingvertrag für den Dienstwagen im März 2020 ausläuft. Nach interner Diskussion innerhalb der Amtsverwaltung ist man vorerst zu der Entscheidung gekommen, zunächst kein neues Dienstfahrzeug anzuschaffen. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern werden zukünftig für den Einsatz ihrer privaten Kraftfahrzeuge Entschädigungen nach dem Bundesreisekostenrecht gezahlt. Daneben besteht die Möglichkeit, für Dienstfahrten des Amtes Oeversee ein Fahrzeug bei der Gebietsgemeinschaft Grünes Binnenland auszuleihen.

Rüdiger Wiese regt an, als weitere Alternative über die Anschaffung eines Dörpsmobils nachzudenken. Aus dem Meinungsaustausch geht hervor, dass dieser Vorschlag weiter verfolgt werden sollte.

Zur Anschaffung der Laserpistole stellt Ralf Bölck dar, dass diese zwar vom Amt beschafft, jedoch nur von der Polizei für Geschwindigkeitskontrollen im Amtsbereich bedient wird. Das Amt trägt die einmaligen Anschaffungskosten. Alle weiteren anfallenden Kosten trägt das Land. Die Einnahmen aus Verwarn- und Bußgelder erhält das Amt nicht.

Petra Venz führt aus, dass die Haushaltsplanungen der amtsangehörigen Gemeinden, des Wasserwerkes der Gemeinde Tarp und des Schulverbandes Sieverstedt-Havetoft in 2020 einen hohen Liquiditätsabfluss erwarten lassen. Daher wurde in der Haushaltssatzung vorsorglich zur Liquiditätssicherung der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 2 Mio. € festgesetzt. Kurze Nachfragen der Ausschussmitglieder zur Notwendigkeit dieser Festsetzung werden beantwortet.

Zum Budget Brandschutz ergänzt Herr Bölck, dass es hinsichtlich der für die Einsatzkräfte der Feuerwehren ausgegebenen Stiefel eine Veränderung gibt. Als Standard-Stiefel werden nun nicht mehr die als „Knobelbecher“ bekannten Stiefel ausgegeben, sondern Schnürstiefel. Auf die bisherigen Zuzahlungen der Einsatzkräfte zu den Schnürstiefeln wird ab 2020 verzichtet.

Beschluss:

Der Amtsausschuss des Amtes Oeversee beschließt die in der Anlage beigefügte Haushaltssatzung des Amtes Oeversee für das Haushaltsjahr 2020.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig (36 Stimmen)