Frau Rohrbach führt auch hier sehr umfangreich aus. Da im Haushaltsjahr 2019 bisher nicht veranschlagte und zusätzliche Auszahlungen für Investitionen geleistet werden sollen, ist der Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung erforderlich.

Das bisher noch nicht veranschlagte Projekt zur Erneuerung von Wasserrutschen im Freizeitbad wurde mit Gesamtkosten in Höhe von 115.000 € (netto) im Nachtragshaushalt berücksichtigt.

Unter dem Produkt „Gemeindestraßen“ sind die Kosten für die Komplettsanierung des Ginsterweges in Höhe von 150.000 €, die Kosten für die Gehwegverlängerung in der Süderschmedebyer Straße in Höhe von 35.000 € und die Kosten für die Errichtung von zwei E-Ladestationen in Höhe von 19.000 € erstmalig eingeplant worden. Durch eine 80%ige Förderung über das Regionalbudget 2019 der LAG AktivRegion Eider-Treene-Sorge e.V., die als aufzulösende Zuweisung veranschlagt wurde, liegt der Eigenanteil der Gemeinde für die E-Ladesäulen letztlich bei rd. 3.800 €.

Die Herstellung eines „Trimm-Dich-Pfades“ entlang des Weges An der Rampe wird ebenfalls über das vorgenannte Regionalbudget gefördert. Hierbei sind die Anschaffung von 4 Trimm-Dich-Geräten mit Auszahlungen in Höhe von 11.500 € und Einzahlungen aus Fördermitteln in Höhe von 9.100 € eingeplant worden.

Auch für die Erneuerung der EDV-Ausstattung in der Bücherei mit Gesamtkosten in Höhe von 13.300 € erhält die Gemeinde Fördermittel. Diese Fördermittel stammen aus dem Förderprogramm des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur „Innovationen in Öffentlichen Bibliotheken“ und betragen 9.900 €. Dementsprechend wurde auch dieses Projekt im Nachtragshaushaltsplan berücksichtigt. Die Auszahlungen für den Erwerb der EDV-Ausstattung wurden um 8.300 € erhöht, da im Ursprungshaushalt 2019 bereits 5.000 € angesetzt waren.

Der Erwerb eines zweiten Streuers für den Bauhof schlägt darüber hinaus mit Kosten in Höhe von 22.000 € zu Buche. Für den Kauf eines Bodenreinigungsgerätes für die Sporthallen wurden 3.000 € angesetzt.

Für die Umstellung der Leittechnik im Klärwerk sowie im Freizeitbad werden in 2019 auch noch Haushaltsmittel benötigt. Die Umrüstung im Klärwerk wird 11.100 € kosten. Beim Freizeitbad sind es 2.700 € (netto).

Die Mehrkosten für den Schulhofneubau und das Spielgerät (+50.000 €), für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED (+8.500 €) und für die Sanierung des Sportbodens in Halle 1 (+28.500 €) sind zudem im Nachtragshaushalt aufgenommen worden.

Die Planung für die Erweiterung der Kläranlage hat Gesamtkosten in Höhe von 2.750.000 € ergeben. Bislang waren Haushaltsmittel in Höhe von 2.000.000 veranschlagt worden, davon 1.200.000 € als Auszahlung in 2019 und weitere 800.000 € als Auszahlung in 2020. Mit diesem Nachtragsplan wurden die für 2020 zu berücksichtigenden Auszahlungen um 750.000 € erhöht.

Um bereits in 2019 über die gesamte Investitionssumme Aufträge erteilen zu können, ist im Nachtragshaushalt eine Verpflichtungsermächtigung zu Lasten des Jahres 2020 in Höhe von 1.550.000 € veranschlagt worden.

Die Aufnahme einer Verpflichtungsermächtigung zu Lasten des Jahres 2020 ist auch hinsichtlich der Sanierung des Sportbodens in der Halle 2 notwendig. Hierfür wurden 100.000 € angesetzt. Damit beträgt der Gesamtbetrag der in der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2019 festzusetzenden Verpflichtungsermächtigungen 1.650.000 €.

Der Gesamtbetrag der festzusetzenden Verpflichtungsermächtigungen bedarf im Rahmen der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2019 keiner kommunalaufsichtlichen Genehmigung, da nach derzeitigem Planungsstand in 2020 keine Kreditaufnahmen erforderlich sind.

Insgesamt erhöhen sich die Auszahlungen aus der Investitions- und Finanzierungstätigkeit um 464.600 €. Durch die zu berücksichtigenden Fördermittel steigen die Einzahlungen aus der Investitions- und Finanzierungstätigkeit um 34.100 €.

Weil nur Anpassungen auf Ebene der Investitionen vollzogen wurden, bleibt mit diesem 1. Nachtragsplan das geplante Jahresergebnis 2019 unverändert.

Laut vorläufigem Abschluss der Finanzrechnung 2018 stehen der Gemeinde Tarp in 2019 liquide Mittel in Höhe von rd. 4,87 Mio. € zur Verfügung. Unter Berücksichtigung der aus Vorjahren übertragenen Haushaltsermächtigungen, der Entwicklung des Geldbestandes in 2019 sowie der voraussichtlichen Entwicklung der Steuern, Zuweisungen und Umlagen in 2020 werden die veranschlagten Investitionen nach derzeitigem Planungsstand in 2019 und 2020 über eigene Geldmittel der Gemeinde Tarp finanzierbar sein.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die in der Anlage beigefügte 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Tarp für das Haushaltsjahr 2019.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig