Frau Venz erläutert die Abweichungen, Änderungen bzw. erweiterten Ausgaben des Nachtragshaushalts.

Die größten Beträge ergeben sich aus der Umstrukturierung der Reinigung. Diese ist mithin an ein externes Unternehmen vergeben worden. Per Saldo sind aber die Einsparungen bei den Personalaufwendungen und den Reinigungsmitteln gegenzurechnen.

Eine veränderte Darstellung im Haushalt ergibt sich durch die Aufsplittung der Kosten für die Schülerbeförderung.

Nach Aufstellung des Entwurfs des Nachtragshaushalts wurden noch rund TEUR 80 als Fehlbedarfszuweisung für 2015 vom Land Schleswig-Holstein vereinnahmt.

Eine weitere Zuweisung vom Land in Höhe von EUR 18.300 erhält die Gemeinde für Infrastrukturmassnahmen.

Somit ergibt sich insgesamt eine Ergebnisverbesserung von EUR 80.600. Der Jahresfehlbetrag beträgt rd. EUR 331.800, von dem die o.g. Zuweisungen noch abzuziehen sind und es nach heutigem Stand EUR 251.800 sein werden.

Der Finanzausschuss diskutiert einzelne Punkte des Nachtragshaushalts. GV Jensen trägt Bedenken über die erneut vorgelegte Erhöhung der Mittel für die Sanierung der Fußgängerbrücke über die Treene am südlichen Ortsrand (Verbindung zwischen „Stapelholmer Weg“ und L317) vor. Bereits in einer vergangenen Sitzung ist dieses Thema ausführlich erörtert worden. Ein wohl vorhandenes Gutachten liegt/lag weder dem Finanzausschuss, noch dem Straßen- und Wegeausschuss vor.

Es liegt dem Straßen- und Wegeausschuss lediglich ein erstes Angebot für die Ausführung der Arbeiten über rd. TEUR 51 vor. Der Finanzausschuss beschließt einstimmig die Mittel für die o. g. Maßnahme auf die vorgeschlagenen TEUR 60 zu erhöhen, den Haushaltstitel jedoch mit einem Sperrvermerk zu versehen, bis dem Straßen- und Wegeausschuss und dem Finanzausschuss die erforderlichen Unterlagen vorliegen und erneut darüber beraten wurde. Erst danach werden die erhöhten Mittel ggf. freigegeben.

Die Kosten für die geplante Elektro-Ladesäule an der Schule werden nach Abzug der Zuschüsse per Saldo nun doch bei rd. TEUR 6 liegen.

Das Mitglied Baudis fragt nach den Förderungen aus dem „Digitalpakt“. Herr Wöhlk berichtet, dass die Förderungsrichtlinie für Oktober erwartet wird.

Der Stellenplan wird von Frau Venz erläutert. Hier werden nochmal die bereits erwähnten Umstrukturierungen bei den Reinigungsarbeiten der Schule deutlich, welche im Folgejahr zu einer Verringerung der Stellenzahl führen.

Die geplante Investition von rd. EUR Mio. 1,2 für die Erweiterung und Sanierung des ADS-Sportkindergartens wird auf das Haushaltsjahr 2020 übertragen (Übertrag Haushaltsermächtigung). Auf Nachfrage berichtet Herr Wöhlk, dass die Höhe der Förderungen bzw. Zuschüsse für dieses Vorhaben noch immer unklar sind.

Beschluss:

Der vorgelegte Nachtragshaushalt 2019 wird vom Finanzausschuss mit dem genannten Sperrvermerk einstimmig zum Beschluss durch die Gemeindevertretung empfohlen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig