Auszug - Leistung von Aufwendungen/Auszahlungen für das Ausbaggern von Straßengräben
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Beratung Beschluss Abstimmungsergebnis |
Herr Bölck nimmt zu diesem Beschlussvorschlag ausgiebig Stellung. Schon seit vielen Jahren wurden die Gräben in der Gemeinde nicht mehr ausgebaggert. Anfang vergangenen Jahres drohte u.a. die Ortsverbindungsstraße aufgrund der vielen Regenfälle Schaden zu nehmen. Daher hatte man schon Anfang letzten Jahres im Ausschuss beschlossen, die Gräben in der gesamten Gemeinde ausbaggern zu lassen. Die Ausschreibung wurde vom Amt vorgenommen, allerdings ohne eine Kostendeckelung aufzunehmen. Dies wird künftig anders gestaltet. Auch der Auftragnehmer ist sehr spät, erst Anfang Januar, mit der hohen Rechnung für die Entsorgung des Materials auf die Gemeinde zugekommen. Es war nicht voraussehbar, dass die Entsorgungskosten so hoch sein werden. Insgesamt muss aber gesagt werden, dass die Ausgaben notwendig waren.
Auf Nachfrage erläutert Herr Bölck, dass die Abfälle in einem zertifizierten Betrieb entsorgt werden.
Im Finanzausschuss wurde kritisiert, dass dieser Vorgang aus Sicht der Mitglieder des Finanzausschusses nicht in einem Ausschuss diskutiert wurde. Gleichwohl hat der Finanzausschuss dem Beschlussvorschlag mit 5:1 Stimmen zugestimmt.
Herr Ketelsen kritisiert, dass die Entsorgung und die daraus entstehenden Entsorgungskosten in der Ausschreibung nicht aufgeführt wurden.
Herr Scholtyßek meint, dass dies ein sehr ernstes Thema ist. Seiner Meinung nach liegen die Probleme in der Ausschreibung. Er regt einen Mechanismus an, dass solche Kostenexplosionen im Rahmen von Ausschreibungen nicht mehr passieren können. Er möchte, dass ein Ausschuss über einen solchen Mechanismus berät.
Herr Scholtyßek fragt, ob für die Instandhaltung der Gräben auch die Landwirte der anliegenden Felder zuständig sind. Dies ist aber nicht der Fall.
Herr Bölck stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung. Er wird bei zwei Enthaltungen angenommen.
Beschluss:
Der Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 48.000 € für das Ausbaggern von Straßengräben in 2018 wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: | 13 |
NEIN-Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 2 |