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  • Gebäude des Amt Oeversee

Auszug - Leistung von Aufwendungen/Auszahlungen für das Ausbaggern von Straßengräben  

Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Oeversee
TOP: Ö 4
Gremium: Finanzausschuss der Gemeinde Oeversee Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 21.02.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:15 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal, Amtsgebäude Tarp
Ort: Tornschauer Straße 3-5, 24963 Tarp
2019/25/010 Leistung von Aufwendungen/Auszahlungen für das Ausbaggern von Straßengräben
   
 
Status:öffentlich  
 
Beratung
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Das Ausbaggern, Abtransportieren und Entsorgen des Materials aus Straßengräben der Gemeinde wurde vom Bürgermeister beauftragt.

 

Die dadurch entstandenen Ausgaben belaufen sich auf ca. 80.000 €. Davon entfallen ca. 45.000 € auf die Entsorgung. Der Aushub muss nach Landesgesetz als Sondermüll behandelt werden.

 

Der Finanzausschuss sieht diesen Punkt sehr kritisch:

 

Unter den Ausschussmitgliedern kommt über die Art und Weise, wie dieser Vorgang vom Bürgermeister behandelt wurde, Unmut auf. Ein zuständiger Ausschuss wurde nicht eingeschaltet.

 

Die Ausschussmitglieder sind sich darüber einig, dass die Vorgehensweise des Bürgermeisters so nicht akzeptabel ist. Es sollte künftig darauf geachtet werden, derartige Aufträge auszuschreiben.

 


Beschluss:

 

Mit fünf Ja und einer Gegenstimme empfiehlt der Ausschuss der GV, dass die Beschlussvorlage genehmigt wird.

 


Abstimmungsergebnis:

 

JA-Stimmen:

5

NEIN-Stimmen:

1

Enthaltungen:

0