Die Anlage mit den vom Bürgermeister wahrgenommenen Terminen wurde an alle verschickt.

Ergänzend dazu berichtet Herr Hopfstock wie folgt:

„Die zusätzlichen Tätigkeiten zu dem allgemeinen Tagesgeschäft können Sie in der Anlage 3.1 nachlesen. Daraus nur einige, wenige Anmerkungen.

- Wir haben eine hervorragende Badesaison gehabt mit über 81.000 Besuchern, als Vergleich: im letzten Jahr waren es 42.000 Besucher. Ich bedanke mich beim gesamten Team für die geleistete Arbeit, denn an manchen Tagen mit über 1.800 Besuchern war hohe Leistungsbereitschaft gefordert.

- Wir haben erstmals einen kostenfreien Wassergewöhnungs- und Schwimmkurs für die Maxikinder unserer Kindergärten angeboten. Dies haben über 40 Kinder in Anspruch genommen. Die Finanzierung erfolgte durch die Gemeinde Tarp und unterschiedlichen Spendern. Alle Beteiligten sind sich einig, dass wir dies im nächsten Jahr wiederholen. Mein Dank geht an alle Spender, die diese Aktion mit unterstützt haben.

- Bei den Kleinbaustellen ist viel Bewegung in Tarp, ob das die Telekommunikationsbetriebe sind, oder unsere eigenen Aufträge, Stichpunkt Sanierung Kabel Straßenlampen bzw. Gehwegsanierung, momentan Wanderuper Straße und Dichter- und Vogelviertel, weitere Sanierungen folgen, das wird alles durch den Fachausschuss koordiniert.

- Mit der ev. Kirchengemeinde Tarp und der Gemeinde Tarp habe ich gemeinsam mit Fr. Pastorin Löwenstrom und rd. 100 Senioren einen Ausflug durchgeführt. Mit zwei Bussen ging es nach Schleswig, um dann mit der Wappen von Schleswig eine Schlei-Fahrt zu unternehmen.

- Es gab zwei Großveranstaltungen in Tarp. In gewohnter Manier wurde der Eulen Cup durchgeführt und erstmals auch mit rd. 1.000 Sportlern die Norddeutsche Meisterschaft im Turnen durchgeführt. Ich kann nur sagen: Hut ab vor allen Ehrenamtlern, die solche Veranstaltungen organisieren und durchführen.

- Die Parkanlage im Schellenpark ist jetzt seit letzter Woche fertiggestellt, schauen Sie sich das einfach mal an, es ist aus meiner Sicht sehr schön geworden. Ob wir die Anlage nun offiziell im nächsten Sommer einweihen, oder wenn es das Wetter zulässt, ein Winterfest daraus machen, müssen wir noch einmal besprechen.

- Ende Juli haben wir Besuch aus unserer Partnergemeinde Grabowhöfe gehabt. Die erste Herrenfußballmannschaft war für drei Tage zu Besuch und es gab ein nettes Rahmenprogramm. Dafür noch einmal herzlichen Dank an die Verantwortlichen des FC Tarp Oeversee und des TSV Tarp. Dank auch an den Schulverband/ die Schulleitung, dass wir die Mannschaft in der Schule unterbringen konnten.

- Ab Oktober wird es in jedem geraden Monat, am 2. Donnerstag, eine Bürgermeistersprechstunde geben, zu der man sich bereits ab jetzt anmelden kann.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Kommunalwahl liegt nun hinter uns und die Fachausschüsse nehmen bzw. haben ihre Arbeit aufgenommen, mit Ausnahme des Sport- und Kulturausschusses, dessen Vorsitz heute neu besetzt wird. Zudem haben am 09.08. und am 27.08. zwei Fraktionsvorsitzenden-Runden stattgefunden, zum ersten Mal auf Wunsch ohne Ltd. Verwaltungsbeamten.

In diesen beiden Sitzungen wurden dann schwerpunktmäßig die Schreiben des Fraktionsvorsitzenden der CDU Herr Prof. Watter diskutiert.

Seine Hauptkritikpunkte gehen in die Themenbereich

-          Organisations- und Entwicklungskonzepte

-          Konzeptionelle Prozessführung, Kontroll- und Aufsichtspflichten

-          Digitalisierungsstrategie u.v.m.

-          Verhältnis des Hauptamtes zum Ehrenamt (hier: Erfüllt das Hauptamt die Aufgabe als Dienstleister gegenüber der Gemeinde Tarp.)

Zu all diesen Arbeitspapieren bekam ich am19.09.zusätzlich eine 100 Tage Bilanz von Herrn Prof. Watter die mit seiner Fraktion abgestimmt ist. Herr Prof. Watter begründet die 100 Tage Bilanz als eine übliche politische Transparenzregel, die er in seiner Eigenschaft als Stellv. BGM und Fraktionsvorsitzender verfasst hat.

In der Gemeindeordnung konnte ich allerdings keinen Bereich finden, der eine 100 Tage Bilanz des Stellv. BGM zur Situation der Gemeinde Tarp vorsieht. Herr Prof. Watter hat mir dann netterweise eine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben und zwar als zitierfähige Rückäußerung bis zum 26.09. Diesem Wunsch bin ich nicht nachgekommen.

Meine Damen und Herren, diese gesamten Schreiben, die ich in den letzten Wochen erhalten habe, fasse ich mit einem Wort zusammen. „Vorwurfspolitik“. Diese Art der Kommunikation wird normalerweise in regelmäßigen Abständen von Oppositionsparteien gegenüber den Regierungsparteien durchgeführt. Die von Herrn Prof. Watter in der Fraktionsvorsitzenden-Runde getätigte Äußerung, dass er seine politische Tätigkeit in der Gemeinde Tarp eher in der Rolle des Oppositionsführers sieht, könnte viele dieser Thesen dann belegen. Das politische Konstrukt Regierung und Opposition ist im politischen Ehrenamt nicht vorgesehen. Sollte aber die CDU Fraktion sich in dieser Rolle sehen, hätten wir in den nächsten fünf Jahren eine vollkommen andere politische Kultur in unserer Gemeinde.

Meine Damen und Herren, ein Beispiel des neuen Miteinanders. Am Sonntag den 26.08. habe ich per E-Mail einen Antrag der CDU Fraktion bekommen, den Tagesordnungspunkt Digitalisierungsstrategie für die GV am 28.09. aufzunehmen. Es wurde in dem Schreiben darauf hingewiesen, dass man einem interfraktionellen Antrag offen gegenüber steht. Ein Tag später wurde dieser Antrag auf der Fraktionsvorsitzenden-Runde behandelt und Herr Prof. Watter wies auf die Möglichkeit hin, dass man daraus einen interfraktionellen Antrag machen könnte. Ich habe mich als BGM dahingehend geäußert, dass dies die drei Fraktionsvorsitzenden unter sich ausmachen müssen. Und nun kommen die sozialen Netzwerke ins Spiel. Zwei Tage nach der Fraktionsvorsitzenden-Runde entdeckte ich per Zufall, dass auf der Facebook Seite des CDU Ortsvereins Tarp am Sonntag den 26.08. folgender Eintrag erschienen ist.

Zitat:

„weil bisher keine Aktivitäten erkennbar waren und auch die Gesprächsbereitschaft bei den zuständigen Stellen auf Gemeinde- und Kommunalebene sehr zurückhaltend wahrgenommen wurde, haben wir am 26.08. einen Antrag für die nächste GV im September 2018 gestellt. Nun müssen sich SPD und SSW im o.g. Sinne entscheiden.“ Zitat Ende.

Frage: Welche zuständigen Stellen sind gemeint? Verwaltung, Ehrenamt, der BGM?

Nach diesem am Sonntag veröffentlichten Text bietet er den beiden anderen Fraktionen einen Tag später einen interfraktionellen Antrag an. Jeder mag sich dazu seinen Teil denken.

Diese Vorwurfspolitik zieht sich wie ein roter Faden durch die CDU Ortsvereinsseite.

Beispiel 13.09.

Kommentar von Herrn Watter zum Digital Preis an NUCLEON und Frank Radzio zum Digitalpreis SH mit gleichzeitiger Verlinkung auf die CDU Ortsvereinsseite mit folgendem Text.

Zitat:

„und da wollen Teile der GV eine Diskussion zu einer Digitalisierungsstrategie für Tarp ausweichen??“ Zitat Ende.

Frage: Wer will ausweichen?

Beispiel: 12.09.

Eintrag CDU Ortsverband Tarp zum Bericht des shz „Amt Mittelangeln will papierlose Verwaltung“.

Zitat:

„ Tarp digital oder nur trivial?“ Zitat Ende.

Meine Damen und Herren, wir sind doch in Tarp schon angefangen, was machen wir denn hier gerade? Wir arbeiten mit Allris, zu großen Teilen papierlos und dass wir nicht früher damit gestartet sind, lag nicht an den beiden Fraktionen SPD und SSW.

Zum Schluss noch einmal der Eintrag vom 26.07.

Shz Bundesgerichtshof bestätigt Gesetzt zur WLAN Haftung

Kommentar des CDU Ortsverbandes.

Zitat:

„ Worauf warten wir noch Peter Hopfstock?“

Herr Prof. Watter hat sich über die Satzform bei mir entschuldigt, aber nicht, dass er mich auf der CDU Seite markiert hat. Durch eine Warnung meines Accounts habe ich überhaupt erst erfahren, dass ich auf der CDU Seite auftauche und es hätte theoretisch ein Shit-Strom entstehen können und ich hätte davon nichts gewusst.

Mit Herrn Radzio (Freifunk) haben wir im letzten Jahr schon Versuche gestartet, wie weit die Technik ausreichen würde, die Bildungseinrichtungen Kulturhaus/BiCa Büro Bürgerhaus und Bücherei mit offenem WLAN zu versorgen. Da sind wir dran. Das Freizeitbad hat offenes WLAN und nach dem Gerichtsurteil und einer kurzen Prüfung im Amt, wird es auch wieder freigeschaltet werden.

Das ist bzw. war der Einstieg. Das Ziel, offenes WLAN in der Gemeinde Tarp zu schaffen, soll doch diskutiert werden, aber wir müssen doch mit der Frage beginnen, müssen wir das oder wollen wir das und welche Konsequenzen hat diese Entscheidung.

Eine kleine Randnotiz:

Das man mich während des Wahlkampfes mit einem CDU Logo versehen hat und ins Netz gestellt hat, habe ich als hoch intellektuellen Scherz aufgefasst. Rechtlich gesehen, war es eine Verletzung meiner Persönlichkeitsrechte.

Meine Damen und Herren, was wir in den letzten 15 Jahren für unsere Gemeinde gemeinsam mit dem Ehrenamt und der Verwaltung geschaffen haben und ich betone gemeinsam geschaffen haben, ist einfach grandios. Es gab manchmal unterschiedliche Auffassungen, meistens zum Ende eine Legislaturperiode, (da wurden dann die politischen Felder bestellt), aber bei den wichtigen Entscheidungen wurde Einvernehmen erzielt.

Letzte Anmerkung zu Facebook:

-          1. Ich halte Facebook nicht für das geeignete Instrument um ernsthafte kommunalpolitische Diskussionen zu führen. Allerdings, und da schließt sich wieder der Kreis, kann man dort hervorragend parteipolitisch agieren, das muss aber nicht zwingend positiv für die Gemeinde sein.

-          2. Für das Protokoll. Da es schon zu Irritationen kam (wenn auch nur zu wenigen) mache ich darauf aufmerksam, dass die Seite tarpkommunal.wordpress.com keine offizielle Gemeindeseite ist. Man bekommt dort weder offizielle Informationen bzw. werden keine Fragen beantwortet von der Gemeinde Tarp und auch nicht vom BGM. Die Gemeinde Tarp ist weiterhin unter www.tarp.de erreichbar.

Zusammengefasst frage ich mich, was wird denn der Verwaltung, mir, eigentlich ja uns allen durch diese Eintragungen in den sozialen Netzwerken oder in den E-Mails von Herrn Prof. Watter vorgeworfen? Wir haben es geschafft, in den letzten fünf Jahren gute Haushaltssituationen zu haben, wir haben eine hervorragende Infrastruktur. Neubaugebiet Schellenpark und Gewerbepark sind mit Glasfaser ausgestattet, alle anderen Wohngebiete sind oder werden durch Telekom und Vodafone/Kabel Deutschland aufgerüstet. An jeder Ecke in Tarp bekomme ich Hinweise auf mein Handy, dass Hotspots vorhanden sind.

Natürlich müssen wir noch mehr machen, aber wir alle, nicht nur Tarp, stehen erst am Anfang des Digitalisierungsprozesses und kein Mensch verschließt sich dagegen.

Wenn dieses Thema aber parteipolitisch ge- und benutzt werden soll, dann muss man auch damit rechnen, dass eine gewisse Reserviertheit vorhanden ist. In vielen Gesprächen mit Investoren, Bauwilligen, Wirtschaftsfachleuten der hiesigen Banken, Wirtschaftsunternehmen, Unternehmen jeglicher Art und nicht zu Letzt durch die WIREG bestätigt man uns immer wieder, dass wir in den letzten Jahren zum Geheimtipp im Kreis geworden sind, wenn es um Investitionen und oder um Wohn- oder Gewerbeansiedlungen geht. Gerade in dieser Woche habe ich wieder an ein mittelständiges produzierendes Unternehmen 6.500 qm Gewerbefläche im Ferdinand Porsche Ring verkauft. Weitere Veräußerungen sind kurz vor dem Abschluss. Das Wohngebiet Schellenpark 5 mit 74 Grundstücken ist quasi ausverkauft und im Mischgebiet entsteht ein Objekt nach dem nächsten. Sie alle können es selbst sehen, wenn Sie durch den Wiekier Acker fahren.

Meine Damen und Herren, ich lasse mir diese Gemeinde nicht schlecht reden, wir sind hier nicht in einem Status, dass Reiter nachts die auf Schiefertafeln geschriebene Post in die Vorgärten legen und wir telefonieren auch nicht mit Kurbeltelefonen oder geben Rauchzeichen.

Zu guter Letzt, ich habe persönlich, aber auch das gesamte Ehrenamt, immer ein hervorragendes Verhältnis zur Verwaltung gehabt und in meiner Eigenschaft als ehrenamtlicher BGM und Schnittstelle zwischen Haupt- und Ehrenamt sowieso.

Es liegt in der Verwaltung kein Organisationsversagen vor, noch werde ich in meinem Ehrenamt durch die Verwaltung ausgenutzt oder gesteuert, im Gegenteil, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in allen Abteilungen machen hervorragende Arbeit und die neuen und alten Ehrenamtler, die als Ausschussvorsitzende tätig sind, bestätigen mir, dass sie hervorragend unterstützt werden, egal wie umfangreich die Fragen auch sind.

Meine Damen und Herren,

sicherlich müssen gewisse Dinge immer wieder überprüft werden, das wird doch aber auch in der täglichen Verwaltungsarbeit und im Ehrenamt auch getan und Stellschrauben müssen an den richtigen Stellen auch gedreht werden, aber wir müssen doch zusammen arbeiten und wollen auch zusammen arbeiten.

Ich habe mich in der konstituierenden Sitzung für den fairen kommunalpolitischen Wahlkampf bedankt und darum gebeten, jetzt wieder weniger auf das Parteibuch zu schauen, sondern unsere Kraft im Ehrenamt für die Gemeinde Tarp aufzubringen. An meine Kollegen der CDU Fraktion gewandt, lassen Sie uns diesen Opposition-Quatsch gar nicht erst anfangen, sondern wir sollten weiterhin vertrauensvoll zusammenarbeiten und nicht fünf Jahre lang Parteipolitik machen, wo in der Konsequenz dann mit zwölf Mal ja und sieben Mal nein abgestimmt wird oder umgekehrt.

Das kann doch nur schlecht für das Ehrenamt sein und noch schlechter für die Gemeinde Tarp. Lassen Sie uns trotz Digitalisierung ein bisschen wenigen E-Mails mit 10 seitigen Anlagen schreiben, sondern viel häufiger miteinander reden. Ich stehe jedenfalls dafür zu Verfügung.“

Es erfolgt eine kurze Aussprache zum Bericht des Bürgermeisters. Herr Prof. Dr. Watter nimmt die Stellungnahme respektvoll zur Kenntnis. Er wird zum Tagesordnungspunkt 20 Näheres ausführen.