Auszug - Erlass einer neuen Hauptsatzung
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Beratung Beschluss Abstimmungsergebnis |
Ralf Bölck trägt auch hier die Inhalte der Beschlussvorlage vor. Neben redaktionellen Änderungen ist eine Änderung des § 5 eingepflegt worden, welcher vorsieht, dass im Rahmen des genehmigten Stellenplanes die Amtsvorsteherin/der Amtsvorsteher Einstellungen bis Besoldungsgruppe A10 bzw. Entgeltgruppe E10 vornehmen kann.
Beschluss:
Der Erlass der Hauptsatzung wird beschlossen. Die Genehmigung der Kommunalaufsicht ist einzuholen und die Hauptsatzung ist bekannt zu machen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig (43 Stimmen)