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  • Gebäude des Amt Oeversee

Auszug - Kündigung Schülerbeförderungsvertrag  

Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Oeversee
TOP: Ö 7
Gremium: Gemeindevertretung der Gemeinde Oeversee Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 30.01.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:35 - 20:36 Anlass: Sitzung
Raum: Gasthof Henningsen
Ort: Bahnhofstraße 1, 24988 Oeversee
2018/25/002 Kündigung Schülerbeförderungsvertrag
   
 
Status:öffentlich  
 
Beratung
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Bölck stellt die Gründe für die Vertragskündigung kurz vor. Die momentan gültigen Verträge verstoßen gegen EU- bzw. Vergaberecht.

Er sichert zu, dass die Bushaltestelle am Heidefelder Weg auch in einem künftigen Vertrag aufgenommen wird.

 


Beschluss:


 

Die Gemeindevertretung beschließt die Kündigung des Schülerbeförderungsvertrages vom 24.07./02.10.2003 gegenüber der Verkehrsbetriebe Schleswig-Flensburg und die Kündigung der Erweiterung der Linie 1554 um die Haltestelle Heidefelder Weg gegenüber der Firma. Gorzelniaski jeweils zum 31.12.2018.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig angenommen.