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  • Gebäude des Amt Oeversee

Tagesordnung - Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Tarp  

Bezeichnung: Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Tarp
Gremium: Gemeindevertretung der Gemeinde Tarp
Datum: Mi, 12.02.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:00 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal, Amtsgebäude Tarp
Ort: Tornschauer Straße 3-5, 24963 Tarp

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung und Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie der ordnungsgemäßen Ladung, Genehmigung der Tagesordnung      
Ö 2  
Einwohnerfragestunde      
Ö 3  
Beschlussfassung zu Einwendungen zur Niederschrift der Sitzung vom 28.11.2019  
SI/2019/092  
     
   
Ö 4  
Zustimmung zur Wahl des stellvertretenden Ortswehrführers der Ortswehr Tarp der Gemeinde Tarp mit anschließender Ernennung  
2020/50/001  
Ö 5  
Zustimmung zur Wahl des Ortswehrführers der Ortswehr Keelbek der Gemeinde Tarp mit anschließender Ernennung  
2020/50/002  
Ö 6  
Beratung und Beschlussfassung zur Fortführung/Verstetigung des Klimaschutzmanagements der Region Flensburg  
Enthält Anlagen
2019/50/068-01  
Ö 7  
ABS Tarp Grundschule: Vorstellung der Kosten, Auftragsvergabe: Beratung und Beschlussfassung  
2019/50/092-01  
Ö 8  
Freizeitbad Tarp - Erneuerung der Breitrutsche: Auftragsvergabe Beratung und Beschlussfassung  
2019/50/102-01  
Ö 9  
16. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 "Ortskern" hier: Aufstellungs-. Entwurfs- und Auslegungsbeschluss  
Enthält Anlagen
2020/50/019  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

  1. Die Gemeindevertretung beschließt die Aufstellung, den Entwurf und die Auslegung der 16. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14Ortskern“ für das Gebiet des Grundstückes Dorfstraße 10 im nordwestlichen Bereich des B-Planes Nr. 14.
  2. Der Amtsvorsteher wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB öffentlich bekannt zu machen.
  3. Die 16. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 wird gemäß § 13 a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren durchgeführt.
  4. Es wird gemäß § 13 a Abs. 2 Satz 1 BauGB in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 BauGB auf eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie auf eine frühzeitige Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB verzichtet.
  5. Es wird gemäß § 13 a Abs. 2 Satz 1 BauGB in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 3 von der Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Absatz 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6a Absatz 1 und § 10a Absatz 1 BauGB abgesehen, § 4 c BauGB ist nicht anzuwenden. Bei der Beteiligung nach § 13 Absatz 2 Nummer 2 BauGB ist darauf hinzuweisen, dass von einer Umweltprüfung abgesehen wird.
  6. Der vorliegende Planentwurf der 16. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14Ortskern“ der Gemeinde Tarp samt Begründung wird gebilligt.
  7. Der vorliegende Planentwurf ist Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.
  8. Es wird eine Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.
  9. Die Planung ist gemäß § 11 Landesplanungsgesetz dem Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein, Abteilung Landesplanung, zur Abgabe einer landesplanerischen Stellungnahme vorzulegen.

 

 

   
    12.02.2020 - Gemeindevertretung der Gemeinde Tarp
    Ö 9 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

 

  1. Die Gemeindevertretung beschließt die Aufstellung, den Entwurf und die Auslegung der 16. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14Ortskernr das Gebiet des Grundstückes Dorfstraße 10 im nordwestlichen Bereich des B-Planes Nr. 14.
  2. Der Amtsvorsteher wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB öffentlich bekannt zu machen.
  3. Die 16. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 wird gemäß § 13 a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren durchgeführt.
  4. Es wird gemäß § 13 a Abs. 2 Satz 1 BauGB in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 BauGB auf eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie auf eine frühzeitige Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB verzichtet.
  5. Es wird gemäß § 13 a Abs. 2 Satz 1 BauGB in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 3 von der Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Absatz 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6a Absatz 1 und § 10a Absatz 1 BauGB abgesehen, § 4 c BauGB ist nicht anzuwenden. Bei der Beteiligung nach § 13 Absatz 2 Nummer 2 BauGB ist darauf hinzuweisen, dass von einer Umweltprüfung abgesehen wird.
  6. Der vorliegende Planentwurf der 16. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14Ortskern der Gemeinde Tarp samt Begründung wird gebilligt.
  7. Der vorliegende Planentwurf ist Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.
  8. Es wird eine Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.

Die Planung ist gemäß § 11 Landesplanungsgesetz dem Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein, Abteilung Landesplanung, zur Abgabe einer landesplanerischen Stellungnahme vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:einstimmig

 

Ö 10  
Erweiterung Kläranlage - Auftragsvergabe Betonbauarbeiten: Beratung und Beschlussfassung  
2020/50/009  
Ö 11  
Parkplatzneubau "An der Rampe" - Auftragsvergabe Tiefbauarbeiten: Beratung und Beschlussfassung  
2020/50/010  
Ö 12  
Hausanschluss Keelbek - Auftragsvergabe Kanalbau: Beratung und Beschlussfassung  
2020/50/011  
Ö 13  
Wasserwerk Brunnenbau - Auftragsvergabe E-Technik: Beratung und Beschlussfassung  
2020/50/012  
Ö 14  
Erweiterung Kläranlage - Auftragsvergabe: Beratung und Beschlussfassung (Tischvorlage)  
2020/50/016  
Ö 15  
Sanierung Klaus-Groth-Straße - Auftragsvergabe: Beratung und Beschlussfassung (Tischvorlage)  
2020/50/017  
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Gehwegsanierung Hermann-Löns-Straße BA 2020 - Auftragsvergabe: Beratung und Beschlussfassung (Tischvorlage)  
2020/50/018  
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